Finanzen

Bei der Bekanntgabe meiner Kandidatur habe ich bereits darauf hingewiesen, dass die Finanzen eine große Herausforderung darstellen. Diese Einschätzung hat sich mit der Haushaltseinbringung für den Haushalt 2021 mehr als deutlich bestätigt.

Trotz Rekord-Steuereinnahmen in den letzten acht Jahren, ist der städtische Haushalt sehenden Auges in eine noch nie dagewesene Schieflage geraten, und zwar unabhängig von der Corona-Pandemie. Auf diese Gefahr hat die Finanzbürgermeisterin bereits frühzeitig, eindringlich, aber leider vergeblich hingewiesen.

Für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit in einem ökonomischen, ökologischen und sozialen Gleichgewicht der Stadt geht es nicht nur um eine Priorisierung bei Projekten, sondern um eine strategische und generationengerechte Haushaltspolitik. Wir brauchen klare Haushaltsziele. Planungen und Entscheidungen dürfen nicht nur über einen kurzfristigen Zeitraum betrachtet und bewertet werden. Bei allen Projekten kommt es auf die Qualität, das Budget und die Zeit der Umsetzung an, Sorgfalt bei der Planung, Haushaltsdisziplin und Kostenkontrolle. Dies gilt besonders für Entscheidungen, die langfristig die Struktur der Stadt verändern. Nur durch strategisches und diszipliniertes Handeln sowie einen effizienten Mitteleinsatz kann der Gestaltungsspielraum einer Stadt geschaffen werden. Wir sichern damit die Zukunft und ermöglichen nur so, jederzeit in Klimaschutz, Digitalisierung, Infrastruktur, gute Bildung und Betreuung, Mobilität, Teilhabe, Medizinische Versorgung, Kultur zu investieren. In den letzten Jahren wurde sehr leichtfertig mit den Steuergeldern umgegangen und die Folgen sind spürbar. Die jetzige finanzielle Schieflage haben die Bürgerinnen und Bürger nicht zu vertreten. Deshalb halte ich die Erhöhung von Steuern und Abgaben für falsch.

Dem Oberbürgermeister kommt auf Grund seiner starken Stellung in der Baden-Württembergischen Kommunalverfassung eine entscheidende Rolle zu teil. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters geht es deshalb auch um Vertrauen. Vertrauen Sie bei der Sicherung der Zukunft einem Politikstil, der trotz Rekordsteuereinnahmen den Haushalt in eine schwierige Situation gebracht hat und die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen dafür jetzt wieder einmal zur Kasse bitten will? Ich stehe für eine andere Politik.

Standpunkte

Unabhängigkeit

Finanzen

Bildung und Betreuung

Mobilität

Klima- und Umweltschutz

Wohnen in der Stadt

Wirtschaftsstandort Karlsruhe

Wissenschafts- und Studentenstadt

Kunst und Kultur

Sport und Ehrenamt

Sicherheit und Sauberkeit

Soziale Gerechtigkeit und Teilhabe

Digitalisierung

Integration bleibt eine Zukunftsaufgabe

Was ich tue, geschieht aus voller Überzeugung, frei von parteipolitischer Betrachtung, hat stets die Lebenswirklichkeit, Machbarkeit und Finanzierbarkeit im Blick. Und ich bringe es zu Ende.

Schreiben Sie mir!

Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir besonders wichtig. Schreiben Sie mir, was Sie bewegt, welche Themen für Sie relevant sind und welche Wünsche Sie an Ihr Stadtoberhaupt haben. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!